Allgemeine Geschäftsbedingungen

Mimt | Webhosting & Domainservices
Vom 01.12.2020

ALLFLOWER KG

Blechturmg. 7
1050 Wien
Österreich

Tel. +4369910002955
Internet: http://www.mimt.net
Email: vertrieb@mimt.net

1. Umfang und Gültigkeit

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Rechtsverhältnis zwischen Mimt –
ALLFLOWER KG Blechturmg. 7 1050 Wien Österreich
Wien und ihren Kunden, welche Dienstleistungen im Rahmen des Internet Hosting Dienstes
erbracht werden. Sie sind bei jedem Geschäftsfall im Webhosting & Domainservicesbereich
gültig, selbst wenn nicht ausdrücklich darauf Bezug genommen wird. Mimt schließt
diesbezügliche Verträge bzw. nimmt diesbezügliche Aufträge nur unter Anwendung dieser
allgemeinen Geschäftsbedingungen ab/an. Die Verpflichtungen von Mimt richten sich
ausschließlich nach dem Umfang und Inhalt eines von Mimt angenommenen Auftrages
und diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ in den der Art des Auftrages
entsprechenden Abschnitten. Mimt behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen
jederzeit zu ändern. Für den Fall der erfolgten Änderungen steht dem Kunden zu, bei
Einspruch innerhalb von 4 Wochen den Vertrag bis zum Ende der Vertragslaufzeit mit den
ursprünglichen AGB weiterzuführen. Der Vertrag wird in diesem Falle mit Ende der
Vertragslaufzeit gekündigt. Es gilt die jeweils gültige Fassung der AGB von Mimt als
Vertragsbestandteil, welcher auf der Website von Mimt unter der Adresse
https://mimt.net/AGB/ zu finden ist.

2. Preise

Die Preise für neue Verträge richten sich nach den jeweils aktuellen Preislisten, Prospekten
bzw. der Website von Mimt. Alle Angaben sind, wenn nicht gesondert gekennzeichnet,
jeweils in EURO und alle Preise ist umsatzsteuerfrei aufgrund der Regelung gemäß § 6 Abs 1 Z
27 UStG. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Preise fristgerecht zu bezahlen. Die Preise
der bestehenden Verträge basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.
Sollten sich die Lohn- und Materialkosten oder vom Auftragnehmer zu entrichtende Abgaben bis
zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Auftragnehmer berechtigt, der Preise
entsprechend anzupassen und dem Auftraggeber ab dem auf die Erhöhung folgenden
Monatsbeginn anzulasten. Die Erhöhungen gelten vom Auftraggeber von vornherein akzeptiert,
wenn sie nicht mehr als 10 %jährlich betragen.

3. Vertragsdauer und Erneuerung

Der Vertrag wird für die bei der Bestellung ausgewählte Laufzeit abgeschlossen, wobei die
Mindestlaufzeit 1 Jahr beträgt. Vertragskündigungen haben jeweils mindestens 1 Monat vor
Ablauf der laufenden Periode schriftlich zu erfolgen. Kündigt der Kunde nicht spätestens 1
Monat vor Ende der Vertragsdauer schriftlich, verlängert sich der Vertrag um ein weiteres
Jahr. Wird eine Domain gekündigt, ohne dass sie zu einem anderen Provider übernommen
wird, ist vom Kunden ein Kündigungsschreiben an den Domainregistrar erforderlich. Mimt
AGB Webhosting & Domainservices

4. Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird der Mimt im Verhältnis zwischen
dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig.
Der Mimt hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür,
dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte
Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
Der Mimt erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die
Verfügbarkeit einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann die Vergabe an eine
Dritte Partei durch das jeweilige NIC (Network Information Center), also die zuständige
Domainvergabestelle oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass der Mimt hierauf Einfluß
nimmt oder davon Kenntnis erlangt.
Der Mimt garantiert ausdrücklich NICHT, dass er im Zuge des „24h Express-Setup“ innerhalb
von 24 Stunden nach verbindlicher Bestellung eine Domainregistrierung einleiten kann, obgleich
er bemüht ist, diese Frist von Montag bis Freitag außerhalb gesetzlicher Feiertage einzuhalten.

4.1 Die Daten zur Registrierung einer Domain werden in einem automatisierten Verfahren ohne
Gewähr an die zuständige Vergabestelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen
Zuteilung erst ausgehen, wenn der Internet-Service des Mimts unter dem bzw. den
gewünschten Namen bereitgestellt wurde. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung
von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche Vergabe an eine andere Partei sind
seitens des Mimts ausgeschlossen.

4.2 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird der Mimt
eventuell vom Kunden angegebene Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner
der angegebenen Namen oder keine ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird der Mimt
weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.3 Der Mimt betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages
sämtliche Domains auf der Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen,
insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar unter http://www.denic.de). Sollten sich
diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die Registrierung und
Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Mimt und der Kunde
bereit, ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.4 Der Mimt führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im
Auftrag des Kunden durch und trägt den Kunden als Nutzungsberechtigten Domaininhaber
und/oder administrativen Kontakt („admin-c“) der jeweiligen Domain ein. Der Mimt behält
sich dabei vor, die vom Kunden bei der Bestellung übermittelten Daten nötigenfalls syntaktisch
so zu verändern, dass Sie die Syntax-Vorgaben der Vergabestellen erfüllen.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt
werden, der anstatt des Kunden Berücksichtigung findet. Der Mimt wird, wie üblich, bei
direkten Kundendomains als technischer- („tech-c“) und Zonen-Kontakt („zone-c) der Domain
eingetragen. Die Eintragungen „admin-c“ und „tech-c“ sind notwendige Angaben bei der DENIC.
Ist der Kunde ein Wiederverkäufer (Reseller) wird dieser aus Gründen des Kundenschutzes auf
Wunsch als „tech-c“ und „zone-c“ eingetragen
Dem Kunden ist bekannt, dass Name, Adresse und Telefonnummer des jeweiligen
Nutzungsberechtigten ggf. in den Whois-Datenbanken der Vergabestellen zwingend und
dauerhaft gespeichert werden und in den so genannten „whois“-Abfragen im Internet (z.B. über
www.denic.de) für Dritte u.U. jederzeit einsehbar sind.

4.5 Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses ist der Kunde verpflichtet, spätestens 31
Tage vor der erneuten Fälligkeit der Domain- oder Hosting-Gebühren die schriftliche
Einverständniserklärung des eingetragenen Domaininhabers/Admin-C zur Löschung oder
Übernahme der jeweiligen Domain(s) beim Mimt vorzulegen. Dem Kunden ist bekannt, dass
eine Löschung oder Freigabe von Domains ohne diese Einverständniserklärung inkl. Kopie des
Lichtbildausweises nicht möglich ist und ihm daraus resultierende Domaingebühren bei erneuter
Fälligkeit auch weiterhin berechnet werden, sofern die Kündigung nicht fristgerecht erfolgt oder
die dazu erforderlichen Admin-C Freigaben nicht vorliegen. Im Falle einer Domainübernahme ist
der Kunde bzw. Domaininhaber verpflichtet in seiner Freigabeerklärung den übernehmenden
Domainregistrar (z.B. das DENIC Mitglied) explizit zu benennen.

4.6 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von
einem anderen Anbieter betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses
durch den Mimt betreuen zu lassen. Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen
Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters und eine schriftliche
Einverständnis des Domaininhabers erforderlich ist.
Der Mimt wird daher in angemessenem Umfang versuchen, die Ummeldung erfolgreich
durchzuführen. Sollte es dazu nötig sein die Anträge zur Konnektivitäts-Koordination (KK)
mehrfach zu stellen, werden diese Gebühren auch mehrfach an den Kunden weitergegeben. Der
Mimt kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die
erfolgreiche Ummeldung übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgelt vereinbart worden
sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser Freigabe gegenüber dem Mimt hierfür
leistungspflichtig.
Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen Mimt und dem Kunden
ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt,
d.h. die Entgelte für eine neue Registrierungsperiode werden fällig.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Domainnamen
Der Kunde versichert, dass nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung
eines Domainnamens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, dass er für die
Wahl von Domainnamen allein verantwortlich ist. Für den Fall, dass Dritte Rechte am
Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält der Mimt sich vor, den betreffenden
Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren und/oder in die Pflege der
Registrierungsstelle zurückzugeben.

5.1 Der Kunde erklärt sich bereit, bei Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung,
Änderung oder Löschung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und
hierzu notwendige Erklärungen gegebenenfalls abzugeben.
Bei Beauftragung einer Domainübernahme (Konnektivitäts-Koordination, KK-Antrag, Change of
Registrar) bzw. einer Änderung der Domaininhaber-Daten (Admin-C), einem Change Owner
Antrag oder der Änderung weiterer Domain Kontakt bzw. Nameserverdaten eines bereits
registrierten Domainnamens oder der vollständigen Löschung einer Domain ist der Kunde
verpflichtet, dem Mimt gegenüber in schriftlicher Form und mit seiner Unterschrift zu
bestätigen, dass er rechtmäßiger und autorisierter Inhaber (Admin-C, Owner-C) des zu
übernehmenden, zu löschenden oder zu modifzierende Domainnamens ist und diese Änderungen
beauftragt.
Der beauftragende Kunde haftet im Falle einer unrechtmäßigen Domainänderung,
Domainlöschung oder Domainübernahme und trägt alle rechtlichen Konsequenzen.

5.2 Sollte der Mimt aus den beschriebenen Gründen eine Sperrung von Leistungen des
Kunden vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber dem Mimt leistungspflichtig. Der
Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die der Mimt zu treffen hat, um
vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde
hält den Mimt bezüglich der Ziffern 3. und 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen
entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Verzug und Mahnung
Mimt sendet in der Regel 1 Monat vor Ablauf der Vertragsdauer eine Rechnung zur
Erneuerung des Vertrages. Für die Vertragserneuerung sind die im Zeitpunkt der
Vertragserneuerung geltenden Preise und Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Mimt
maßgebend. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu begleichen. Ist
der Rechnungsbetrag nicht innerhalb von 14 Tagen beglichen, hat Mimt das Recht die
Inanspruchnahme der vertraglichen Leistungen zu unterbinden und den durch die Rechnung
betroffenen Webhost oder die betroffene Domain offline zu stellen. Die Rechnung behält Ihre
Gültigkeit und muss jedenfalls vom Kunden beglichen werden. Wenn keine oder nur eine
unvollständige Zahlung bis zum Ablauf der ordentlichen Zahlungsfrist eingeht, gerät der
Kunde automatisch in Verzug. Der Kunde schuldet diesfalls gesetzliche Verzugszinsen.
Mimt versendet mindestens eine Mahnung. Der Halter schuldet Mahnspesen sowie
gegebenenfalls Inkassokosten, einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten. Mahnungen
werden an den zum betreffenden Zeitpunkt in der Datenbank verzeichneten Kunden bzw.
dessen Rechnungsanschrift gesendet.

7. Haftungsausschluss
Mimt betreibt die angebotenen Dienste unter dem Gesichtspunkt höchstmöglicher
Sorgfalt, Zuverlässigkeit und Verfügbarkeit. Mimt übernimmt jedoch außerhalb der
Bestimmungen der § 6 Abs. 1 Z 9 Konsumentenschutzgesetz und § 9 Produkthaftungsgesetz
keine Gewähr dafür, dass diese Dienste ohne Unterbrechung zugänglich sind oder dass alle
gespeicherten Daten erhalten bleiben. Sollten jedoch die Hostingdienste über einen Zeitraum
von mehr als 24 Stunden nicht verfügbar sein, dann verlängert sich der Nutzungszeitraum für
den Auftraggeber bei Vorauszahlung um diesen Zeitraum, bzw. werden bei anderen
Abrechnungsformen keine Gebühren für diese Zeit verrechnet. Ausgeschlossen davon sind
Störungen, die in nationalen und internationalen Netzbereichen auftreten. Mimt übernimmt
keine Verantwortung für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch von Dritten zugefügt
werden. Dazu gehören auch Schäden durch Computerviren. Der Kunde ist selbst
verantwortlich für die Kompatibilität der von ihm verwendeten Hard- und
Softwarekomponenten. Mimt übernimmt keine Garantie dafür, dass Ihre Domain von allen
Endgeräten aus problemlos benutzbar ist. Mimt lehnt jede Gewährleistung bzw. Haftung
für den Verlust oder die unbefugte Veränderung von E-Mail-Nachrichten ab. Mimt haftet
nicht für Betriebsunterbrüche, die der Störungsbehebung, der Wartung, der Umstellung der
Infrastruktur (Umschaltungen usw.) oder der Einführung neuer oder anderer Technologien
dienen. In jedem Falle ist die Haftung von Mimt auf den unmittelbaren Schaden
beschränkt. Mimt haftet nur für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten seiner
Mitarbeiter. Die Schadenersatzpflicht bei bloß leichter Fahrlässigkeit ist dagegen
ausgeschlossen. Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn, sowie der Ersatz
von Sachschäden bei unternehmerischen Schäden nach Produkthaftungsgesetz ist
ausgeschlossen. Mimt haftet nicht für den Inhalt übermittelter Daten und für den Inhalt von
Daten, die über Mimt zugänglich sind. Mimt behält sich vor, einzelne öffentlich
zugängliche Angebote zu sperren, wenn Rechtsvorschriften, etwa das
Telekommunikationsgesetz, es erfordern. Insbesondere dürfen über die Domain des Kunden
die folgenden Informationsgehalte nicht verbreitet werden:
• Gewaltdarstellungen im Sinne des StGB
• Pornographische Schriften, Ton- oder Bildaufnahmen und Darstellungen jeder Art
• Aufrufe zur Gewalt
• Rassendiskriminierungen jeglicher Art und insbesondere Äußerungen im Sinne des
Wiederbetätigungs Gesetz
• Unerlaubte Glücksspiele im Sinne des Lotteriegesetzes
• Information, die Urheberrechte, verwandte Schutzrechte oder andere
Immaterialgüterrechte Dritter verletzen
• File Downloadseiten (insbesondere Software, Film- u. Musikdateien)
• Das Anbieten von Diensten wie Chats, e-Commerce Shops, Online Spielen, u.a. ist nur nach
Rücksprache mit Mimt und nur wenn es das Verhalten des Servers nicht beeinträchtigt,
erlaubt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass Jugendliche unter 18 Jahren keinen Zugang
zu Webseiten haben, die nur für Personen über 18 Jahren, laut Jugendschutzgesetz, bestimmt
sind. Mimt behält sich das Recht vor, die Domain des Kunden bei missbräuchlicher
Verwendung mit sofortiger Wirkung auf Kosten des Kunden zu sperren. Als missbräuchliche
Verwendung gilt namentlich die Nichterfüllung der oben sowie der unter „E-Mail“ genannten
vertraglichen Pflichten des Kunden. Die Sperrung bleibt solange bestehen, bis der jeweilige
Sachverhalt geklärt ist bzw. der Kunde den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der
Inhalte erbringt. Mimt behält sich zudem das Recht vor, die Domain des Kunden auf
dessen Kosten zu sperren, falls dessen Benutzerverhalten in irgendeiner Weise das
Betriebsverhalten des Servers beeinträchtigt. Schadenersatzansprüche seitens Mimt bleiben
in jedem Fall der bei Verstößen gegen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausdrücklich
vorbehalten. Mimt AGB Webhosting & Domainservices.

8. E-Mail
Der Kunde hat die Zugänge in seinem persönlichen elektronischen Postfach (E-Mail)
regelmäßig zu kontrollieren. Mimt behält sich das Recht vor, elektronische Post, die mehr
als die zulässige Speicherkapazität in Anspruch nimmt, nach Ankündigung zu löschen. Das
Versenden von Werbe-E-Mails durch den Vertragspartner an Dritte, ohne von diesen dazu
aufgefordert worden zu sein, ist unzulässig. Mimt behält sich bei Bekannt werden vor, die
Domain des Kunden ohne Ankündigung bis zur Klärung des Sachverhalts zu sperren. Das
Versenden unerwünschter Massenmails (Spamming, Mail Bombing) über die Server von
Mimt ist untersagt. Ebenso ist der Betrieb von Mailinglisten in einem Ausmaß, welches die
Betriebsstabilität unserer Systeme gefährden könnte, strikt untersagt.

9. Datensicherheit
Von Daten die vom Kunden – gleich in welcher Form – an Mimt übermittelt werden, stellt
der Kunde Sicherungskopien her. Auch wenn die Server von Mimt gesichert werden, ist
der Kunde für die Sicherung der übermittelten Daten verantwortlich. Für den Fall des
Datenverlusts ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals und unentgeltlich
an Mimt zu übermitteln.

10. Datenschutzrisiken
Bei der Benutzung des Internets bestehen für den Kunden verschiedene Datenschutzrisiken.
Insbesondere ist der Datenschutz beider unverschlüsselten Übermittlung von Daten nicht
gewährleistet, beziehungsweise muss damit gerechnet werden, dass unverschlüsselt
übermittelte E-Mails von Dritten unberechtigterweise gelesen, verändert oder unterdrückt
werden können. Die Verschlüsselung und Chiffrierung von übertragenen Informationen
können den Schutz vor unbefugtem Zugriff verbessern. Firewalls können das unerwünschte
Eindringen von nicht zugriffsberechtigten Dritten möglicherweise verhindern oder jedenfalls
erschweren. Die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzes liegt im
Verantwortungsbereich des Kunden.

11. Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Vertrag
Der Kunde kann Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach schriftlich erteilter
Zustimmung von Mimt auf einen Dritten übertragen.

12. Gerichtsstand
Als ausschließlicher Gerichtsstand gilt das zuständige Gericht aus Wien als vereinbart. Es gilt
österreichisches Recht.

13. Sonstiges
Alle Erklärungen von Mimt können auf elektronischem Weg an die Auftraggeber gerichtet
werden. Mimt behält sich das Recht vor, Kundendaten elektronisch zu speichern. Die
Verwendung unterliegt dabei den Richtlinien des Datenschutzes und die Daten werden nicht
an Dritte weitergegeben. Ohne gegenteilige Aufträge dürfen die Internet-Adressen von
Kunden auf der Internetseite von Mimt angeführt werden. Sollte sich eine oder mehrere
Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig erweisen, gilt als
vereinbart, was dem angestrebten Zweck rechtmäßig entspricht oder möglichst nahe kommt.
Die übrigen Bestimmungen bleiben gültig.